Rechtsschutzversicherung Lexikon

Im Versicherungsbereich gehört die Rechtsschutzversicherung zu den anspruchsvollen und komplexeren Produkten. Es gibt eine große Produktauswahl, die verschiedensten Rechtsschutz Varianten und ebenso viele Fachbegriffe, die es Kunden erschweren den Überblick über Rechtschutz und Leistungen zu wahren.

Wenn Sie im Rechtsschutz Versicherungsvergleich oder in Ihrem Versicherungsschein einen unbekannten und komplizierten Begriff finden, erhalten Sie hier eine schnelle und einfache Auskunft über die Bedeutung der wichtigsten Rechtsschutzbegriffe.


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Ablehnung der Rechtsschutzleistung

Eine Ablehnung der beantragten Rechtsschutzleistung durch den Versicherer ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, die im Versicherungsvertrag explizit genannt sein müssen.


Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB)

Maßgeblich für den Versicherungsumfang der Rechtsschutzversicherung sind die ARB.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV e.V.) veröffentlicht von Zeit zu Zeit seine Empfehlung zu den allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung in Form eines sogenannten Musterbedingungswerks.

Diese Musterbedingungen gelten als Empfehlung für die Rechtsschutz Versicherer, diese sind jedoch nicht an die vom Verband empfohlenen Bedingungen gebunden.


Allgemeiner Strafrechtsschutz

Der allgemeine Strafrechtsschutz kann für verschiedene Rechtsbereiche abgeschlossen werden.


Anstellungsverhältnis

Ein Anstellungsverhältnis beschreibt die Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer bzw. Angestellten und dem Arbeitgeber. Die Rechtsgrundlage für ein Anstellungsverhältnis bildet der Anstellungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag.


Antragsbindefrist

Die Antragsbindefrist gilt im Allgemeinen für Neuverträge. Dem Antragssteller ist die Antragsbindefrist ausdrücklich mitzuteilen.


Arbeitnehmer

Arbeitnehmer befinden sich durch einen Arbeitsvertrag in einem Anstellungsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Arbeitnehmer gehen einer durch den Arbeitgeber bestimmten und bezahlten Tätigkeit nach und sind an die Weisungen Ihres Arbeitgebers gebunden.


Arbeitsrechtsschutz

Den Arbeitsrechtsschutz gibt es für alle Berufstätigen. Der Arbeitsrechtsschutz bietet dem Arbeitnehmer finanziellen Beistand bei juristischen Auseinandersetzungen die das Arbeitsverhältnis betreffen.


Aufhebung des Versicherungsvertrages

Eine Aufhebung des Versicherungsvertrages beendet die Vertragsbeziehung zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsnehmer. Je nach Versicherungsart gibt es bestimmte Möglichkeiten das Versicherungsvertragsverhältnis aufzuheben.


Beamte

Beamte sind Erwerbstätige die in einem speziellen Dienstverhältnis zu ihrem Arbeitgeber stehen.


Bedingungsanpassung

Die Bedingungsanpassung bedeutet, dass die gültigen Vertragsbedingungen geändert, erneuert, beschränkt oder vervollständigt werden können.


Beendigung des Rechtsschutzvertrages

Die Beendigung des Rechtsschutzvertrages kann durch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch einer der Vertragsparteien erfolgen, ebenso durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer oder einer Vertragsaufhebung.


Beginn des Rechtsschutzvertrages

Der Beginn des Rechtsschutzvertrages tritt zu dem im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt ein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherungsnehmer den Erstbeitrag fristgerecht bezahlt und keine Falschangaben bei Antragsstellung gemacht hat.


Beitragsanpassungsklausel

Die Beitragsanpassungsklausel (BAK) ist eine im Versicherungsvertrag enthaltene Regelung, durch die ein Rechtsschutz Versicherer den vereinbarten Versicherungsbeitrag ändern kann.


Beitragsrückvergütung

Eine Beitragsrückvergütung räumt dem Rechtsschutz Versicherer die Möglichkeit ein dem Versicherungsnehmer Beiträge zurückzahlen zu können.


Beratungshilfe

Eine sogenannte Beratungshilfe in juristischer Angelegenheit wird allen gewährt, denen die Kosten für eine Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht zuzumuten ist.


Beratungsrechtsschutz

Je nach Gestaltung des Versicherungsschutzes umfasst der Privatrechtsschutz einen sogenannten Beratungsrechtsschutz für Angelegenheiten im Familien- und Erbrecht.


Berufsrechtsschutz

Den Berufsrechtsschutz gibt es für alle Erwerbstätigen. Der Berufsrechtsschutz bietet dem Arbeitnehmer finanziellen Beistand bei juristischen Auseinandersetzungen die das Arbeitsverhältnis betreffen.


Berufung

Die Berufung ist ein gängiges Mittel aus der Rechtspraxis und ermöglicht in vielen Fällen die Überprüfung eines ergangenen Urteils aus erster Instanz durch die nächst höhere Gerichtsbarkeit.


Beschäftigte

Als Beschäftige werden sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige bezeichnet.


Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen(BaFin) ist eine staatliche Institution, die der Beaufsichtigung und Kontrolle über die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland dient.


Bußgeld

Ein Bußgeld ist eine finanzielle und verwaltungsrechtliche Strafe, die aufgrund einer begangenen Ordnungswidrigkeit erhoben und gezahlt werden muss.


Bußgeldkatalog und Verordnung

Im sogenannten Bußgeldkatalog sind alle bundesweit gültigen Regelsätze über die Höhe von Bußgeldern, sowie die geltenden Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung oder der Anordnung über ein Fahrverbot enthalten.


Bürgschaftsvertrag

Mit einem Bürgschaftsvertag wird ein Bürge für die Begleichung der Schuld eines Schuldners gegenüber dem Gläubiger verpflichtet.


Deckungsklage

In dem Fall das eine Rechtsschutzversicherung einen Antrag auf Kostenübernahme ablehnt, kann der Versicherungsnehmer eine sogenannte Deckungsklage gegen seinen Rechtsschutz Versicherer erheben.


Deckungssumme

Die Deckungssumme einer Rechtsschutzversicherung ist der vertraglich festgelegte Höchstbetrag, zu dem der Rechtsschutz Versicherer im Rechtsschutzfall verpflichtet ist zu zahlen.


Deckungszusage

Bei Eintritt eines unmittelbaren Rechtsschutzfalls ist der Versicherungsnehmer vertragsgemäß zur Beantragung der Rechtsschutzleistungen bei seiner Versicherung verpflichtet, diese erteilt auf Antrag die Deckungszusage. Voraussetzungen für diese Zusage sind, dass die Rechtsangelegenheit im Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung eingeschlossen ist und alle sonstigen Kriterien für die Kostenübernahme erfüllt sind.


Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht

Das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht gilt für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Berufssoldaten. Es beinhaltet alle rechtlichen Ansprüche die Laufbahn, Bezahlung und Altersversorgung betreffen.


Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist ein Vertrag auf Gegenseitigkeit in dem eine Vertragspartei sich dazu verpflichtet bestimmte Dienstleistungen zu erbringen und die andere Vertragspartei sich dazu verpflichtet diese Dienstleistungen zu vergüten.


Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz

Der Disziplinar-Rechtsschutz betrifft Berufsgruppen wie beispielsweise Beamte, Richter und Soldaten die bestimmten Disziplinarvorschriften unterliegen. Der Standes-Rechtsschutz betrifft Berufsgruppen wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte die bestimmten standesrechtlichen Vorschriften unterliegen.


Disziplinarrecht

Das Disziplinarrecht gehört zum Beamtenrecht und wird bei Verstößen von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes zu Verfolgung und Ahndung genutzt.


Doppelversicherung

Wenn ein Rechtsbereich durch mehrere Rechtsschutzversicherungen versichert ist, liegt eine sogenannte Doppelversicherung vor.


Erbrecht

Das Erbrecht wird durch das Grundgesetz in Artikel 14 geregelt.


Erfolgsaussichten

Wenn eine Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits als zu gering beurteilt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer die vertraglich vereinbarte Versicherungsleistung verweigern.


Erfüllungsleistung

Von einer Erfüllungsleistung spricht man, wenn Vertragsparteien die im Vertrag vereinbarten Leistungen und Pflichten erbringen, um den Vertrag zu erfüllen.


Erstbeitrag

Erst wenn der Versicherungsnehmer den Erstbeitrag bezahlt hat, haben die Versicherten zu dem im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt Anspruch auf die vereinbarten Versicherungsleistungen.


Fahrlässigkeit

In Zivilverfahren wird Fahrlässigkeit zum Beispiel als - das außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt - definiert. Der Begriff wird sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht angewendet, wobei dieser hier nicht dasselbe bedeutet.


Fahrzeuge

Fahrzeuge sind bewegliche Verkehrsmittel die dazu dienen Personen, Sachen und Waren zu transportieren.


Familienrecht

Im Familienrecht wird die Rechtsbeziehung zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern, sowie von Kindern und Verwandten geregelt.


Familienrechtsschutz

Die Bezeichnung „Familienrechtsschutz“ wird in der Versicherungsbranche meistens zu Werbezwecken verwendet. Der Familienrechtsschutz entspricht in der Regel dem Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz im Familientarif.


Folgebeitrag

Als Folgebeiträge werden alle weiteren Versicherungsbeiträge nach dem Erstbeitrag bezeichnet.


Freiheitsstrafe

Die Freiheitsstrafe ist eine Form der Bestrafung, bei der dem Verurteilten das Recht auf seine Freiheit für einen bestimmten Zeitraum entzogen wird.


Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die freiwillige und die streitbare Gerichtsbarkeit bilden zusammen die ordentliche Gerichtsbarkeit. Sie unterscheiden sich durch bestimmte Verfahrensarten.


Fußgänger-Rechtsschutz

Der Fußgänger Rechtsschutz ist Bestandteil des privaten Verkehrs- oder Fahrerrechtsschutzes.


Geltungsbereich

Der Geltungsbereich gibt an in welchen Ländern Versicherungsschutz im Rahmen der Rechtsschutzversicherung besteht.


Gerichtsstand

Als Gerichtsstand bzw. Gerichtsort wird der Standort des zuständigen Gerichts bezeichnet, nach dessen Vorschriften das Gerichtsverfahren abläuft.


Geschäftsführer

Der Geschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter und verantwortliche Leiter eines Unternehmens, einer Gesellschaft oder eines Vereins.


Grundstücks- und Mietrechtsschutz

Der Grundstücks- und Mietrechtsschutz sind ältere Bezeichnung für den heutigen Eigentum und Mietrechtsschutz.


Gutachter

Gutachter sind sachkundige Personen die in der Lage sind einen Sachverhalt objektiv zu bewerten.


Honorarvereinbarung

Bei der sogenannten Honorarvereinbarung handelt es sich um eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Mandant und Anwalt über die Abweichung von der per Gesetz festgelegten Anwaltsgebühr.


Inlandsschaden

Wenn eine Rechtsschutzversicherung die rechtlichen Interessen des Versicherten innerhalb Deutschlands wahrt, spricht man von einem Inlandsschaden.


Instanz

Die Instanz ist Teil des deutschen Gerichtsverfahren und dessen Ablaufs. Die meisten deutschen Gerichte bestehen aus mehreren Instanzen.


Kaution

Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung die in vielen Bereichen angewendet wird.


Klausel

Eine Klausel ist eine zusätzliche und genau definierte Vertragsbestimmung.


Kollektives Arbeitsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen den Arbeitnehmer Organisationen wie z.B. Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und den Arbeitgeber Organisationen wie die Arbeitgeberverbände.


Korrespondenzanwalt

Ein Korrespondenzanwalt kann auch als Verkehrsanwalt bezeichnet werden, er ist für den Schriftverkehr zwischen dem Mandanten und dem bevollmächtigten Prozessanwalt zuständig.


Kosten

In einem Gerichtsverfahren entstehen verschiedene Kosten, wie beispielsweise Anwalts- und Prozesskosten.


Kulanz

Kulanz ist ein freiwilliges Entgegenkommen einer Vertragspartei, in dem sie auf ihr vertragliches Recht ganz oder auch nur teilweise verzichtet.


Kündigung

Die Kündigung einer Rechtsschutzversicherung hat unter Einhaltung der jeweils geltenden Kündigungsfrist für die außerordentliche oder ordentliche Kündigung zu erfolgen.


Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz

Der Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz ist eine spezielle Kombination für Betreiber von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben.


Leistungsart

Mit der Leistungsart wird ein bestimmter Bereich bezeichnet für den eine private Rechtsschutzversicherung Leistungen erbringt.


Leistungspflicht

Leistungspflicht bedeutet, dass alle Vertragspartner dazu verpflichtet sind Ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.


Leistungsumfang

Im Leistungsumfang wird definiert, welche Leistungen die Rechtsschutzversicherung zu erbringen hat.


Mediationsverfahren

Mediationsverfahren werden generell auf rein freiwilliger Basis durchgeführt. In einem Mediationsverfahren werden versucht die Konflikte der Streitgegner mit Hilfe eines Mediators außergerichtlich und eigenverantwortlich zu lösen.


Mietrechtsschutz

Der Mietrechtsschutz versichert den Mieter gegen sämtliche Rechtsstreitigkeiten die sich aus einem Mietverhältnis ergeben können.


Mietvertrag

Ein Mietvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Vermieter verpflichtet dem Mieter einen bestimmten Gegenstand gegen einen Mietzins für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung zu stellen.


Mitversicherte Personen

Mitversicherte Personen sind alle Personen die Anspruch auf die vereinbarten Versicherungsleistungen haben und werden daher zu den Versicherten gezählt.


Nachbarschaftsrecht

Das Nachbarschaftsrecht gehört zum Zivilrecht und besteht aus verschiedenen Rechtsvorschriften in der die Nachbarschafts- und Eigentumsverhältnisse von Menschen die aneinander angrenzend wohnen geregelt sind.


Nebenklage

Eine Nebenklage kann in ganz bestimmten Fällen bei strafrechtlichen Verfahren durch eine betroffene Person erhoben werden.


Obliegenheiten

Als Obliegenheiten bezeichnet man die vertraglich vereinbarten Pflichten des Versicherungsnehmers. Werden diese Pflichten nicht eingehalten, so kann er seinen Anspruch auf die vertraglich garantierten Leistungen verlieren.


Öffentlich-Rechtliches Dienstverhältnis

Durch das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis werden die Rechtsbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen, ferner die Beschäftigungsverhältnisse von Beamten und Richtern des Bundes, sowie die von Soldaten, Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden des öffentlichen Dienstes bestimmt und geregelt.


Ombudsmann

Der Ombudsmann wurde durch die Versicherungswirtschaft auf eigene Kosten als neutraler und unabhängiger Schlichter eingesetzt. Der Ombudsmann soll dazu beitragen, die Zahl der gerichtlichen Verhandlungen zu reduzieren.


Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz

Der Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz leistet finanzielle Hilfe und sorgt für juristischen Beistand in Fällen von ordnungswidrigen Verhaltens.


Rechtsanwalt

Der Rechtsanwalt gewährt Personen juristischen Beistand in rechtlichen Angelegenheiten.


Rechtsanwaltswechsel

Die Kosten für einen Wechsel des Rechtsanwalts werden üblicherweise nur dann von einer Rechtsschutzversicherung getragen, wenn es dafür objektive Gründe gibt.


Rechtskraft

Bestimmte Resultate die von einem richterlichen Urteil oder von einem richterlichen Beschluss ausgehen, werden als Rechtskraft bezeichnet.


Sachverständige

Sachverständige sind Personen, die über ein hohes Maß an Qualifikationen und speziellem Fachwissen verfügen und dieses beispielsweise bei technischen, politischen oder juristischen Problemen zur Verfügung stellen.


Schadenersatz Rechtsschutz

Der Schadenersatz Rechtsschutz ist dafür zuständig Schadenersatzansprüche vor Gericht einzuklagen.


Schadenmeldung

Die umgehende Schadenmeldung durch den Versicherungsnehmer bei dem Rechtsschutz Versicherer ist Voraussetzung für die vertraglich vereinbarten Rechtsschutzleistungen.


Steuer Rechtsschutz

Der Steuer Rechtsschutz leistet Rechtsbeistand wenn es beispielsweise darum geht Abschreibungen juristisch geltend zu machen oder gegen etwaige Bußgeldbescheide gerichtlich vorzugehen.


Strafrechtsschutz

Den Strafrechtsschutz gibt es in verschiedenen Formen, dieser ist meistens in der privaten Rechtsschutzversicherung enthalten.


Tarif

Bei dem Begriff "Tarif" handelt es sich im Rahmen der Versicherungswirtschaft um einen versicherungstechnischer Fachbegriff, der sämtliche Faktoren beinhaltet, die zur Berechnung von Versicherungsbeiträgen herangezogen werden.


Umstellung

Wenn sich verschiedene Vertragsinhalte ändern oder sich die Lebensumstände des Versicherten ändern, dann kommt es zu einer Umstellung des Vertrages.


Unabwendbares Ereignis

Als ein unabwendbares Ereignis wird beispielsweise ein Unfall bezeichnet der trotz größter Sorgfalt nicht abzuwenden war.


Verkehrsopferhilfe

Die Verkehrsopferhilfe ist ein Verein der deutschen Kfz-Versicherungsgesellschaften.


Verkehrsrechtsschutz

Mit dem Verkehrsrechtsschutz werden sämtliche Gefahren und Risiken des öffentlichen Straßenverkehrs abgesichert.


Vermieterrechtsschutz

Der Vermieterrechtsschutz bietet Eigentümern von Immobilien, Gebäudeteilen oder Garagen Rechtsschutz.


Wartezeit

Die Wartezeit ist eine bestimmte Frist innerhalb eines festgelegten Zeitraums. Erst nach Ablauf dieser Frist hat der Versicherte Anspruch auf Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung.


Zuständiges Gericht

Als zuständiges Gericht wird der Gerichtsstand bzw. Gerichtsort bezeichnet, nach dessen Vorschriften das Gerichtsverfahren abläuft.


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